Stellungnahme

NATURSCHUTZ WEITER IM BÜRGERINTERESSE
Bürgerinitiative informiert über Ergebnis der Petition „Weisser Berg"

Als Reaktion auf die überzogene Abholzung des Weissen Berges bei Bobeck im letzten Jahr hatten sich spontan Bürger des Saale-Holzland-Kreises zusammengefunden, um ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen und in voller Übereinstimmung mit dem Thüringer Naturschutzgesetz die Beachtung der Belange von Natur- und Landschaftsschutz einzufordern. In kurzer Zeit wurden mehr als 1300 Unterschrif-ten gesammelt und eine Petition an den Petitionsausschuß des Thüringer Landtages eingereicht. Neben Unterschriftenlisten und umfangreichem Foto- und Dokumentationsmaterial enthielt die Petition den Hinweis auf alternativ angefertigte Gutachten von Sachverständigen, die zu einer anderen Einschätzung als das Thüringer Forstamt Jena gelangt waren, sowie 10 konkrete Sachbitten, deren Umsetzung zukünftige Verheerungen dieser Art vermeiden helfen sollte. Zwei weitere Stellungnahmen und Ergänzungs-schreiben folgten, nicht zuletzt weil die mittlerweile eingetretenen Sturmschäden am Weißen Berg den Standpunkt der Gutachter und der Bürgerinitiative mehr als bestätigten.

Anfang Januar 2007 fragten wir an, wann denn der Petitionsausschuß gedenkt, die Petition „Weisser Berg„ zu beraten und erhielten daraufhin nach mehr als neun Monaten den abschließenden Bescheid. Neben der kurzen Darstellung der gegensätzlichen Positionen von Thüringer Forstamt und Bürgerinitiative werden nun darin lediglich folgende zwei Sätze mitgeteilt: „Im Ergebnis der Beratung ging der Petitionsausschuß davon aus, daß die Begutachtung und Gefahreneinschätzung letztendlich Sache des Eigentümers ist und die Forstbediensteten den dafür notwendigen Sachverstand besitzen. Deshalb beschloß der Petitionsausschuß, Ihre Eingabe auf der Grundlage der vorliegenden Informationen für erledigt zu erklären.„

Die Gleichgültigkeit und Oberflächlichkeit, mit der hier ein deutlich formuliertes Bürgerbegehren und viele überzeugende Sachargumente mit ein paar nichtssagenden Worten vom Tisch gewischt werden, ist geradezu erschreckend. Auch hat der Ausschuß offensichtlich von seinem im § 5 des Petitionsgesetzes vorgesehenen Recht, Sachverständige vorzuladen oder die Petenten selbst anzuhören, nicht im geringsten Gebrauch gemacht. Auf keine der sachlich vorgetragenen und fachlich fundierten Sachbitten wurde in irgendeiner Form Bezug genommen, keine Frage beantwortet, keiner der zahlreichen Widersprüche aufgeklärt, keine Konsequenzen gezogen oder auch nur bedacht. Nachdem also der ungefähr zur Hälfte von CDU- und PDS-Abgeordneten besetzte Petitionsausschuß auf diese enttäuschende Weise sein gra-vierendes Desinteresse am gesetzlich geforderten Natur- und Landschaftsschutz öffentlich demonstriert hat, dürfte die Politikverdrossenheit erneut erheblich gefördert worden sein und zwar von jenen selbst, die sie so oft beklagen.

In diesem Zusammenhang wirkt die besonders von ansässigen Regionalpolitikern verbreitete Mär von den Möglichkeiten und Chancen eines sanften Tourismus für den Saale-Holzland-Kreis angesichts der Tatsache, daß gleichzeitig die elementarsten Grundlagen für einen solchen Tourismus weiterhin überall im Kreis systematisch zerstört werden (und zwar unabhängig vom Schutzstatus der betroffenen Areale), wenig glaubwürdig. Erst unlängst wurde der einst idyllische Wanderweg Nr. 2 am Hang unterhalb des Weissen Berges rücksichtslos zerstört – wiederum durch das Thüringer Forstamt Jena und wieder im Landschaftsschutzgebiet. Wenn aber selbst offizielle Schutzgebiete die Landschaft nicht mehr schützen können, wenn Umweltämter immer nur schweigen und Politiker abwiegeln, dann fragt man sich unwillkürlich, welche Mechanismen in Thüringen wirken, die eine Beachtung der allgemein gültigen Nor-men und gesetzlichen Vorgaben in Sachen Naturschutz verhindern. Die Vorstellung, daß nationale oder gar internationale Touristen den Saale-Holzland-Kreis besuchen, um sich dort abgeholzte Berge, bis zur Unkenntlichkeit ausgedünnte Wälder, zerfahrene Wege und rücksichtslos vernutzte Landschaft anzuse-hen, erscheint jedenfalls mehr als lächerlich. Doch ganz unabhängig von einer wirtschaftlichen Nutzung bleibt der Wert einer gesunden Umwelt, intakten Natur und kulturell und historisch gewachsenen Landschaft unbestritten und den Verantwortlichen sei an dieser Stelle ins politische Stammbuch geschrieben, daß die Bürger nicht vergessen werden, mit welcher Verantwortungslosigkeit und Ignoranz ihren berechtigten Bedürfnissen begegnet wird.

Jenseits allen Ärgers ist es daher wünschenswert, daß sich weiterhin interessierte Bürger organisieren und engagieren und das Feld nicht jenen überlassen, denen unsere schöne, Thüringer Heimat und ihre natürlichen Reichtümer und Schönheiten – entgegen aller öffentlichen Beteuerungen – nicht am Herzen liegen.

Mehr Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden sich unter www.aufwachen.net.

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