Petition
In den Wochen nach der Abholzung sind viele, viele Bürger aus den verschiedensten Gemeinden auf die Barrikaden gegangen, um sich über das Vorgehen der Behörden, insbesondere des Thüringer Forstamtes Jena, bei der "Verkehrssicherungsmaßnahme" am "Weißen Berg" zu beschweren. Leserbriefe wurden an die Zeitungen geschrieben, Anrufe getätigt, Unterschriften gesammelt.
Leider muß man konstatieren, daß nur mit drängender "Nachhilfe" des Naturschutzbeirats des SHK (als offiziellem beratenden Gremium der Unteren Naturschutzbehörde) das Forstamt überhaupt eingestand, in gewissem Rahmen Fehler gemacht zu haben.
Bei einer Veranstaltung im Gemeinderat Bad Klosterlausnitz dagegen rechtfertigte der Forstamtsleiter Hildbrecht Böttcher erneut die Maßnahme und sprach einem Pressebericht zufolge davon, daß sie sich "im nachhinein als richtig" herausgestellt hätte (zu diesem schönen Satz von Herr Böttcher siehe die Informationen zu den Konsequenzen). Dies ist und bleibt falsch und wurde nicht zuletzt von zwei unabhängigen Gutachtern objektiv nachgewiesen! Umso unverständlicher ist die ignorante Einstellung der Forstbehörden. Im gleichen Pressebericht wurde genüßlich von der Journalistin Carola Frindert darauf hingewiesen, daß ja von den protestierenden Bürgern erstaunlicherweise niemand erschienen wäre und die Gemeinderäte und der Forst unter sich gewesen wären. Dieses geheuchelte Erstaunen bei Frau Frindert findet man wiederum wenig erstaunlich (siehe die bereits veröffentlichte Richtigstellung zu Presseberichten). Niemand von der Bürgerinitiative bekam eine Information über diese geplante Aussprache (oder wurde gar eingeladen). Wenn also das Forstamt Jena dort mit mehreren Leuten auftritt und sich selbstgerecht wundert, warum denn sonst niemand da ist, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Der eigentliche und berechtigte Bürgerprotest wird weiterhin vom Forstamt ignoriert. Aus Angst vor den richtigen Argumenten?
Ärger und Aufregung ist das eine. Aber es war wichtig, daß der Protest in eine sachliche Argumentation mündet, die dabei mithilft, daß in Zukunft solche Katastrophen wie am "Weißen Berg" der Vergangenheit angehören.
Wir haben daher, wie in der Presse angekündigt, eine Petition an den Petitionsausschuß des Thüringer Landtags zusammengestellt und am 08.05.2006 verschickt.
Die Petition enthält:
- ein Anschreiben mit den persönlichen Unterschriften der Bürgerinitiative
- eine sachliche Darstellung der Fakten
- eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen und Widersprüche (Fragenkatalog [40 KB] )
- Zitate aus entsprechenden Gesetzestexten (Gesetzliche Forderungen [27 KB] )
- eine Darstellung der Kritik an Planung und Vorgehen
- 10 konkrete Sachbitten [43 KB]
- einen umfangreichen Anhang mit Fotos, Fragenkatalog, Zeitungsausschnitten, Anschreiben und den kompletten Unterschriftenlisten
Bescheid des Petitionsausschusses:
Mit Schreiben vom 19.01.2007 teilte uns der Petitionsausschuß des Thüringer Landtags nach 9 Monaten seine Antwort mit. Diese Antwort auf ca. 2 Seiten bestand im wesentlichen aus drei Teilen:
- Darstellung der Position des Thüringer Forstamtes
- Darstellung der Position der Bürgerinitiative
- und folgenden zwei Sätzen zum Schluß:
"Im Ergebnis der Beratung ging der Petitionsausschuss davon aus, dass die Begutachtung und Gefahreneinschätzung letztendlich Sache des Eigentümers ist und die Forstbediensteten den dafür notwendigen Sachverstand besitzen. Deshalb beschloss der Petitionsausschuss, Ihre Eingabe auf der Grundlage der vorliegenden Informationen für erledigt zu erklären."
Das Schreiben des Petitionsausschusses steht hier im Original als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung:
antwort_petition.pdf (475 kB) [475 KB]
Die Bürgerinitiative formulierte darauf hin folgende Stellungnahme, die auch mehr oder weniger ungekürzt in dieser Form von der Presse abgedruckt wurde:
stellungnahme.pdf [41 KB]
